Brandenburg strebt nach rechtssicheren Hartz IV-Bescheiden

Na denn mann tau...

Brandenburgs Sozialminister Günter Baaske (SPD) will die Zahl der Gerichtsverfahren um Hartz-IV-Bezüge durch rechtssichere Bescheide verringern.

Baaske sagte am Montag, seine Behörde wolle künftig die Bescheide gerichtsfest und verständlich formulieren und habe dazu eine Arbeitsgruppe aus Experten gebildet. Ziel sei es, die Sozialgerichte zu entlasten. 

In der Arbeitsgruppe arbeiteten Vertreter der Gerichte, der Bundesagentur für Arbeit sowie der Jobcenter und Kommunen. Sie sollen Baaske zufolge die Probleme bei der Ausstellung der Bescheide analysieren und Verbesserungsvorschläge machen. 

In Brandenburg wurden laut Baaske im vergangenen Jahr etwa eine Million Hartz IV-Bescheide ausgestellt. Dagegen habe es 38.000 Widersprüche und anschließend fast 10.000 Klagen gegeben.

Quelle: rbb-online.de

das ist ne idee: der hartzer roller

Nachdem ich von 2004 bis 2006 für die Beratung von Alg-II-EmpfängerInnen als Angestellter des Arbeitslosenverbands bezahlt wurde, flossen dann keine Projektmittel mehr. Statt darauf zu warten, dass irgendwann wieder etwas bewilligt würde, wovon man etwas für meine Arbeit abzwacken könnte, habe ich mich 2007 in Absprache mit meinem Jobcenter selbständig gemacht.

Die nötigsten Anschaffungen habe ich damals selbst vorgeschossen. Alles bis hin zum eigentlichen "Hartzer Roller", meinem motorisierten Dreirad, das mich dann zum wirklich mobilen Berater macht, ist also komplett eigenfinanziert. Das Jobcenter beteiligte sich mit Einstiegsgeld.

Solange ich vom Hartzer Roller nicht meinen ganzen Lebensunterhalt bestreiten konnte, blieb ich also - wie es eine Beratungskundin mal sehr treffend sagte - "einer von uns". Ich verdiente mit dem Hartzer Roller so gut es ging, und der Staat stockte mit Alg II auf, bis es reichte.

Das war formal kommerziell und tatsächlich nicht besonders lukrativ. Aber ich konnte immer damit leben.
2011 wurde ich etwas überraschend, aber durchaus glücklich, verrentet. Seitdem ist der Hartzer Roller ein Verein und ich bin ehrenamtlich arbeitender Ruheständler. So kanns gehen...

Da meine Rente (hier bleibe ich "einer von uns") sehr bescheiden ist, übernimmt den aufstockenden Part jetzt das Sozialamt Lichtenberg. Auch dafür besten Dank.

Sie sehen, dass der formale Status des Hartzer Rollers immer wieder verändert wird. Die Kernaufgabe aber - die Beratung zu Hartz IV - war und ist in jedem Aggregatszustand gewährleistet.

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Gerichtspräsidentin: Hartz-IV-Klagen bleiben «Dauerbrenner»

Die Hartz-IV-Klagewelle ist und bleibt das Thema Nummer 1 am Landessozialgericht (LSG) Berlin-Brandenburg. «Das ist ein Dauerbrenner», sagte Gerichtspräsidentin Monika Paulat in einem Gespräch mit der Nachrichtenagentur dpa in Potsdam. «Es ist auch nicht absehbar, dass sich das grundlegend ändern würde.» An den zuständigen Gerichten in Brandenburg und Berlin machten diese Fälle weit mehr als 50 Prozent aus. Die Brandenburger Sozialgerichtsbarkeit feiert in diesem Jahr ihr 20-jähriges Bestehen. In Potsdam wird am Mittwoch ab 14 Uhr mit einem Vortrag und einer Podiumsdiskussion zur richterlichen Ethik eine Veranstaltungsreihe zum Jubiläum beendet.

Quelle: berlin.de/aktuelles

BA verhängt mehr Strafen gegen Hartz-IV-Empfänger

Die Bundesagentur für Arbeit hat im vergangenen Jahr mehr Sanktionen gegen Hartz-IV-Empfänger verhängt als im Vorjahr. Wie aus dem jüngsten Bericht der BA hervorgeht, wurden 912.400 Menschen die Leistungen gekürzt. Damit stieg die Sanktionsquote bei Hartz-IV-Empfängern von 4,0 Prozent auf 4,5 Prozent. Dies war der bislang höchste Wert seit Einführung des Arbeitslosengelds II.

Am häufigsten wurden demnach Strafen verhängt, weil jemand trotz Einladung nicht im Jobcenter erschien. Mit 582.400 Fällen macht dies mehr die Hälfte aller Leistungskürzungen aus. 147.400 Kürzungen bezogen sich auf Verstöße gegen Eingliederungsvereinbarungen, 138.300 auf die Weigerung, eine Arbeit, Ausbildung oder Weiterbildung aufzunehmen oder fortzuführen.

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Quelle: tagesschau.de

"Ich bedanke mich tausend Millionen Mal"

Einmal Hartz IV, immer Hartz IV? Dafür gibt es Gegenbeispiele. ZEIT ONLINE stellt drei Menschen vor, die dank des Arbeitsmarkt-Booms nicht mehr langzeitarbeitslos sind.


Heiko Bartz – Weckruf vom Jobcenter

Heiko Bartz' Weg in die Langzeitarbeitslosigkeit beginnt auf dem Gymnasium, in der siebten Klasse. Er hat keinen Bock mehr aufs Lernen, zwei Mal bleibt er sitzen. Muss auf die Hauptschule wechseln, die ihn unterfordert. Schafft den Realschulabschluss, schmeißt dann aber nacheinander zwei Ausbildungen im Einzelhandel hin. Heiko Bartz ist gerade volljährig, da ist er auch schon arbeitslos.

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Quelle: Zeit online

Arbeitslosigkeit führt immer öfter direkt zu Hartz IV

Die Bundesregierung ist dem Eindruck entgegengetreten, dass immer mehr Arbeitslose in die Hartz-IV-Grundsicherung abrutschen. Die Zahl der Arbeitslosen mit Hartz IV sei im November mit 1,9 Millionen auf dem niedrigsten Stand seit Einführung des Arbeitslosengeldes II im Jahr 2005 gewesen, so das Arbeitsministerium. Zudem hätten in den zurückliegenden zwölf Monaten 920.000 Hartz-IV-Arbeitslose eine Beschäftigung am ersten Arbeitsmarkt gefunden. Dies seien deutlich mehr gewesen, als die 737.000 Zugänge von Arbeitslosen aus einer Beschäftigung im gleichen Zeitraum.


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quelle: tagesschau.de

Kontenpfändung: ab 01.01.12 bietet nur noch das P-konto schutz

Wer Schulden hat, muss oft auch um die Sicherung des eigenen Lebensunterhalts bangen. Dieses Problem wird jetzt noch drängender: Ab 1. Januar 2012 schützt nur noch ein sogenanntes P-Konto Menschen mit Schulden vor Pfändungen. Doch nicht jeder hat die Möglichkeit, sich ein solches Konto einzurichten.



Wer Schulden hat, sollte sich bis Ende des Jahres überlegen, ein sogenanntes Pfändungsschutzkonto (P-Konto) einzurichten.
Nur so sind ab 1. Januar 2012 Gehalt und Sozialleistungen wie Arbeitslosengeld II, Kindergeld und Unterhaltszahlungen vor Pfändungen geschützt. Bisher waren Sozialleistungen 14 Tage lang auch auf einem regulären Girokonto vor Zugriffen durch Gläubiger sicher. Dieser Schutz läuft mit dem Jahr 2011 aus und ist dann nur noch mit einem P-Konto möglich. Seit Juli 2010 können Verschuldete ihr Girokonto in ein P-Konto umwandeln lassen, das für Alleinstehende einen monatlichen Freibetrag von 1028,89 Euro vor Pfändung schützt.

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infos der landesarbeitsgemeinschaft schuldnerberatung hamburg

flyer zum P-konto

Allgemeine Informationen zum Kontopfändungsschutz auf dem P-Konto